Grüne Wirtschaft

Ja zur Grünen Wirtschaft, Nachhaltig bis 2050

JA ZUR GRÜNEN WIRTSCHAFT

Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

In der Schweiz steigen die Abfallberge und die Umweltbelastung der Wirtschaft. Der grösste Anteil davon (73 Prozent) entsteht im Ausland. Mit der Umstellung auf eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft sollen Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung bekämpft und natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Die Wegwerfwirtschaft soll deshalb langfristig durcheine Kreislaufwirtschaft abgelöst werden, die auf langlebige und umweltfreundliche Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Grünen im Herbst 2012 die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft eingereicht. Ziel der Initiative ist, die Umweltbelastung der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein global verträgliches Mass zu reduzieren. Nur so können wir langfristig unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand erhalten. Die Initiative ermöglicht, das Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 1983 zu modernisieren. Damit wird verhindert, dass die Schweiz umweltpolitisch ins Hintertreffen gerät. Die Initiative schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, fördert Qualität und Innovation und hilft den Konsument/innen dank Wiederverwertung und Reparatur Kosten zu sparen.

Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und der Initiative als Gegenvorschlag die Revision des Umweltschutzgesetzes gegenüber gestellt.[1] Der Gegenvorschlag ist trotz grossem Engagement von Bundesrätin Doris Leuthard und breiter Unterstützung (IG Detailhandel und weitere Wirtschaftsverbände, 25 Kantone) im Parlament gescheitert. Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» kommt am 25. September 2016 zur Abstimmung.

Grüne Wirtschaft weltweit im Trend

Der UN-Gipfel Rio+20 zur Nachhaltigen Entwicklung hat die Grüne Wirtschaft offiziell auf die internationale Agenda gesetzt. Daran anknüpfend hat die Europäische Union im Dezember 2015 ein «Massnahmenpaket Kreislaufwirtschaft» verabschiedet. Sie will damit die Wettbewerbsfähigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und ein nachhaltiges Wachstum erreichen.[2] Ziel ist es, eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle zu erreichen, Energieeinsparungen zu fördern und die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Auch in der Schweiz besteht hierzu ein grosses Potenzial. Das hat auch Economiesuisse 2012 im Dossier «Green Economy» erkannt: «Die Schweiz muss sich für Green Economy starkmachen und so auch die Positionierung der Schweizer Wirtschaft stärken. […] Für die Schweizer Wirtschaft ergibt sich unter dem Stichwort Green Economy ein Wachstumsfeld.» Konsequenterweise wurde die Initiative für eine Grüne Wirtschaft bei ihrer Lancierung auch positiv beurteilt: «Dem Vorschlag der Grünen muss man in seiner offenen Formulierung Sympathie entgegenbringen. Mit dieser Initiative versuchen sie echte Probleme zu lösen, und legen dabei Sachverstand an den Tag», sagte Economiesuisse bei der Lancierung.[3] Seither hat sich der Wind allerdings gedreht. Mit ihrem Widerstand gegen die Kreislaufwirtschaft distanzieren sich Economiesuisse und die angeschlossenen Verbände und Firmen von der «Vision 2050» der internationalen Unternehmer-Agenda[4], welche Fussabdruck eins bis in die 2050er-Jahre anstrebt. Auch die EU und weitere Länder verfolgen diesen Weg. Zudem will die EU bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 80 Prozent reduzieren.[5] Finnland ist bereits seit 2013 auf dem gleichen Kurs, den die Initiative vorschlägt, und hat sich zusätzlich noch ehrgeizigere Ziele gesteckt: eine CO2-neutrale Gesellschaft bis 2050.[6]

 

DIE INITIATIVE

 

Der Inhalt der Initiative

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft basiert auf Selbstverantwortung und Subsidiarität und sie würde gemäss den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Proportionalität sowie der Freiheit des Handels und der Industrie umgesetzt. Nur wenn die von Bundesrat und Parlament gesetzten Ziele mit den vorhandenen Instrumenten nicht erreicht werden, kann der Bund weitere Massnahmen zur Förderung einer ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaft vorschlagen und damit für alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dazu sollen bewährte umweltpolitische Instrumente pragmatisch und wirkungsorientiert weiterentwickelt werden, um auch den ökologischen Rucksack von Importen zu berücksichtigen und in der Schweiz weitere Verbesserungen zu ermöglichen. Weil eine Verfassungsinitiative keine detaillierten Regelungen in Kraft setzen kann, unterliegen alle Umsetzungsschritte dem normalen Gesetzgebungsprozess.

 

Zusammenfassend steht die Initiative für:

  • Grüne Wirtschaft: Die Initiative verankert die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Ressourcennutzung und damit das Ziel, Rohstoffe wo immer möglich wiederzuverwenden bzw. zu recyceln, erstmals in der Verfassung. Sie setzt auf die konsequente Förderung und Weiterentwicklung zukunftsfähiger Produktions- und Dienstleistungsprozesse von Ecodesign bis zur Sharing Economy.
  • International abgestützter Zielpfad: Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft will die Umweltbelastung bis 2050 auf ein global verträgliches Mass senken, um Klimawandel, Urwaldabholzung, Überfischung und Abfallberge rechtzeitig zu bekämpfen. Auch die EU und andere Länder wollen bis 2050 in den natürlichen Grenzen des Planeten wirtschaften.
  • Konkrete Zwischenziele und regelmässige Berichterstattung: Die Initiative verankert die nachhaltige Ressourcennutzung in der Verfassung. Die Umsetzungsschritte unterliegen dem normalen Gesetzgebungsprozess. Der Umbau zu einer Grünen Wirtschaft erfolgt Schritt für Schritt und wird anhand messbarer Zwischenziele überprüft. Massnahmen müssen nur ergriffen oder verstärkt werden, wenn Ziele aus eigener Kraft nicht erreicht werden.
  • Pragmatischer und subsidiärer Lösungsansatz: Zu den möglichen Umsetzungsinstrumenten der Initiative gehören die Stärkung der Forschung und Innovation sowie von Synergien zwischen Wirtschaftsakteuren. Möglich sind auch gezielte Unterstützungen für Produkte und Produktionsprozesse, Umweltstandards für Importe oder Recycling-Quoten für wertvolle Materialien. Anreize können über die öffentliche Beschaffung oder haushaltsneutrale Abgaben auf natürliche Ressourcen geschaffen werden. Diese Instrumente sind bereits erprobt und bewährt.

Volksabstimmung ist gewinnbar

Das Komitee will mit seiner Kampagne sowohl die ökologische Notwendigkeit als auch die wirtschaftlichen Chancen einer nachhaltigeren Wirtschaft aufzeigen. Mehr Umweltschutz trifft in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung. Die Annahme der Initiative gibt ausserdem wichtige Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneinsparungen durch mehr Energie- und Materialeffizienz. Konsument/innen profitieren von der Initiative dank Produkten mit längerer Lebensdauer und besseren Reparatur- und Wiederverwertungsmöglichkeiten. Die Initiative ist sowohl im Eigeninteresse unseres Landes als auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber unseren Enkelkindern.

Weitere Infos fortlaufend auf www.gruenewirtschaft.ch.

 

 

3 x 3 ARGUMENTE

 

FÜR DIE UMWELT: Nachhaltige Produktion statt globale Zerstörung

 

  • Die Schweiz war lange Pionierin bei umweltfreundlichen Innovationen und Umweltschutz. Sie hat in den letzten Jahren aber ihre Vorreiterrolle verloren und schneidet beim ökologischen Fussabdruck schlechter ab als viele Nachbarländer. Die Initiative bringt die Schweiz zurück in eine Spitzenposition, etwa durch die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes aus dem Jahr 1983. Damit kann die Schweiz aufschliessen zu Ländern wie Finnland oder der EU, die sich das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gesetzt haben.
  • Den immer grösser werdenden Abfallbergen wird durch besseres Recycling und Wiederverwertung entgegengewirkt. Die Schweiz ist heute die zweitgrösste Abfallproduzentin in Europa. Wir produzieren pro Jahr über 729 Kilogramm Siedlungsabfälle pro Person. Im Jahr 1990 waren es noch 603 Kilogramm. Viel Potenzial gibt es zum Beispiel bei Kunststoffen, wovon heute nur 11 Prozent recycelt werden. Zum Vergleich: Die Stadt San Francisco hat heute bereits eine Recycling-Quote von 80 Prozent bei Siedlungs- und Gewerbeabfällen erreicht. Bis 2020 sollen es sogar 100 Prozent sein.
  • Importe von Holz aus illegaler Regenwaldabholzung werden eingedämmt. Während es in der EU bereits ein Import-Verbot von illegal geschlagenem Holz gibt, kennt die Schweiz keine solche Regelung. Rund 70 Prozent der Umweltbelastung, die durch Schweizer Konsum anfällt, wird im Ausland verursacht. Das heisst: Importe von Produkten wie Palmöl, Soja oder Holz aus illegaler Abholzung führen zu globaler Umweltzerstörung.

 

FÜR DIE WIRTSCHAFT: Arbeitsplätze schaffen statt Anschluss verpassen

 

  • Die Grüne Wirtschaft schafft hochwertige Arbeitsplätze in der Schweiz. Eine Studie von Ernst Basler + Partner AG kommt zum Schluss, dass der Cleantech-Bereich im Jahr 2013 gegen 530‘000 Personen beschäftigte – und damit die wirtschaftliche Bedeutung führender Wirtschaftszweige der Schweiz, beispielsweise der Pharmaindustrie, erreichte. Die Initiative setzt weitere Impulse und fördert Jobs im ersten und im zweiten Arbeitsmarkt, etwa in den Bereichen erneuerbare Energien, Recycling, Reparatur oder Wiederverwendung.
  • Mit einer verbesserten Ressourceneffizienz verringert die Schweiz ihrer Abhängigkeit vom globalen Rohstoffmarkt und schafft lokale Wertschöpfung. Die Materialimporte haben zwischen 1990 und 2011 um rund 13 Prozent zugenommen. Wenn die Ressourcenverfügbarkeit auf den Weltmärkten abnimmt, wird die Schweiz von massiven Preisschwankungen betroffen sein.
  • Durch minimale ökologische Standards für Importprodukte wird Öko-Dumping eingedämmt und die nachhaltige einheimische Produktion gestärkt. Einheimisches Holz statt zerstörter Regenwälder oder Rapsöl aus umweltfreundlicher Schweizer Produktion statt Palmöl – das heisst im Klartext: Durch Importstandards wird die lokale Wirtschaft gefördert und gleichzeitig die Umweltbelastung im Ausland reduziert. Das sichert wiederum Arbeitsplätze in der Schweiz, und wirkt der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland im aktuell schwierigen Kontext der Frankenstärke entgegen.

 

FÜR DIE KONSUMENT/INNEN: Langlebige Produkte statt Wegwerfkultur

 

  • Konsument/innen profitieren von der Grünen Wirtschaft dank langlebigen Produkten. Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, bei denen die Lebensdauer von Produkten künstlich verkürzt wird oder die Reparierfähigkeit eingeschränkt wird, sodass Konsument/innen immer wieder neue Produkte kaufen müssen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Konsument/innen sich eine längere Lebensdauer von Produkten wünschen. Mit Einzelteilen, die sich reparieren lassen, ist das machbar. Für die Konsument/innen sinken die Kosten, wenn es mehr Reparatur- und Wiederverwertungsmöglichkeiten gibt.
  • Die Initiative fördert die Abfallvermeidung an der Quelle, etwa den Verzicht auf unnötiges Verpackungsmaterial. Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung stört sich heute an der «Wegwerfgesellschaft». Den Konsument/innen wird durch intelligentes Produktedesign und weniger Verpackungen ein Leben mit weniger Abfall erleichtert.
  • Die Initiative schafft ein breites Angebot an nachhaltigen Produkten, damit Konsument/innen eine Auswahl haben. Konsument/innen, die Wert auf Nachhaltigkeit legen, fehlt es bei Kaufentscheiden heute oftmals an den notwendigen Informationen. Die Initiative wählt einen anderen Ansatz: Sie setzt nicht bei den Konsument/innen, sondern bei der Wirtschaft an. Umweltfreundliche Technologien sollen bis 2050 entwickelt und verbreitet werden.